Rechtsprechung
| BGH, 28.02.1974 - X ZR 17/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeitsklage im Patentrecht - Beschränkung eines Patents in einem anhängigen Nichtigkeitsverfahren - Patentschutz für einen Rauchwagen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 28.02.1974 - X ZR 17/72
Dem Patentinhaber steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgußmaschine I; BGH GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I; GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran) frei, statt zuvor ein Beschränkungsverfahren nach § 36 a PatG durchzuführen, eine Beschränkung des Patents auch in dem anhängigen Nichtigkeitsverfahren durch die Erklärung herbeizuführen, das Patent werde nur noch in einem eingeschränkten Umfang verteidigt. - BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.02.1974 - X ZR 17/72
Dem Patentinhaber steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgußmaschine I; BGH GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I; GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran) frei, statt zuvor ein Beschränkungsverfahren nach § 36 a PatG durchzuführen, eine Beschränkung des Patents auch in dem anhängigen Nichtigkeitsverfahren durch die Erklärung herbeizuführen, das Patent werde nur noch in einem eingeschränkten Umfang verteidigt. - BGH, 25.04.1963 - Ia ZR 34/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.02.1974 - X ZR 17/72
Selbst wenn ein solches Bedürfnis erst durch die mit dem Streitpatent offenbarte Lösung befriedigt worden wäre, könnte dieser Umstand allein die erforderliche Erfindungshöhe nicht begründen (vgl. BGH GRUR 1963, 568, 569 - Wimpernfärbestift; BGH bei Liedl 1965/66 S. 576, 599 - Hafendrehkran 01).